Wettbewerbsfähigkeit der EU, Industriepolitik und wirtschaftliche Sicherheit

Wettbewerbsfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, Produktivität, Investitionen und nachhaltigen Wohlstand zu schaffen. Die Verträge verleihen der Union keine eigenständige Befugnis, alles zu regeln, was als wettbewerbsbezogen bezeichnet wird. Artikel 3(3) EUV legt das Ziel einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft fest. Artikel 173 AEUV weist der Union eine unterstützende und koordinierende Rolle hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu, schließt jedoch eine Harmonisierung auf der Grundlage dieses Artikels selbst aus. Verbindliche Maßnahmen stützen sich daher gewöhnlich auf eine andere Rechtsgrundlage, insbesondere auf Artikel 114 für den Binnenmarkt, die Artikel 182 und 188 für die Forschung, die Artikel 191 und 192 für die Umwelt oder die gemeinsame Handelspolitik gemäß Artikel 207.

Diese Disziplin bei der Wahl der Rechtsgrundlage ist ein beliebtes Prüfungsthema. Die Industriepolitik der EU kann die Rahmenbedingungen verbessern, die Mitgliedstaaten koordinieren und Innovationen fördern. Sie macht jedoch nicht sämtliche nationalen industriepolitischen Entscheidungen zu einer ausschließlichen Zuständigkeit der EU. Wettbewerbsregeln, Beihilfenkontrolle und handelspolitische Schutzinstrumente begrenzen die Art und Weise, wie Unterstützung gewährt wird. Die Kohäsionspolitik und der EU-Haushalt tragen dazu bei, Investitionen auf die Regionen zu verteilen, während die Mitgliedstaaten weiterhin über wesentliche Befugnisse in den Bereichen Besteuerung, Bildung, Infrastruktur und Energiemix verfügen.

Der von der Kommission am 29. Januar 2025 vorgestellte Kompass für Wettbewerbsfähigkeit überführt einen großen Teil des Draghi-Berichts in ein Arbeitsprogramm für das Mandat 2024–2029. Seine drei Handlungserfordernisse bestehen darin, die Innovationslücke zu schließen, einen gemeinsamen Fahrplan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit zu erstellen sowie übermäßige Abhängigkeiten zu verringern und zugleich die Sicherheit zu erhöhen. Fünf horizontale Voraussetzungen unterstützen diese Ziele: einfachere Vorschriften, weniger Binnenmarkthindernisse, eine vertiefte Finanzierung durch die Spar- und Investitionsunion, bessere Kompetenzen und hochwertige Arbeitsplätze sowie eine verbesserte Koordinierung zwischen der EU und den nationalen Ebenen.

Der Kompass ist eine Mitteilung der Kommission und keine Verordnung. Er begründet selbst keine durchsetzbaren Pflichten für Unternehmen. Seine Rechtswirkungen ergeben sich aus späteren Verordnungen, Richtlinien, Finanzierungsbeschlüssen und nationalen Umsetzungsmaßnahmen. Bis August 2026 reichten diese Folgemaßnahmen von verabschiedeten Rechtsvorschriften bis zu Vorschlägen. Prüfungskandidaten sollten den jeweiligen Verfahrensstand jedes Dossiers bestimmen, anstatt den gesamten Kompass als geltendes Recht zu bezeichnen.

Der am 26. Februar 2025 eingeleitete Deal für eine saubere Industrie konzentriert sich auf energieintensive Industriezweige und saubere Technologien. Er verbindet einen Aktionsplan für erschwingliche Energie, die Nachfrage nach saubereren Produkten, Finanzierung, Kreislaufwirtschaft, Kompetenzen und internationale Partnerschaften. Nach Angaben der Kommission können mehr als €100 Milliarden zur Unterstützung einer sauberen Fertigung in der EU mobilisiert werden. Dabei handelt es sich um eine Mobilisierung über verschiedene Instrumente hinweg und nicht um eine einzige neue Haushaltslinie in Höhe von €100 Milliarden.

Zwei Verordnungen bilden bereits einen Teil der Umsetzungsarchitektur. Die Netto-Null-Industrie-Verordnung, Verordnung (EU) 2024/1735, fördert Fertigungskapazitäten für bestimmte Netto-Null-Technologien durch strategische Projekte, schnellere Genehmigungsverfahren, Resilienzkriterien, Kompetenzakademien und Reallabore. Die Verordnung zu kritischen Rohstoffen, Verordnung (EU) 2024/1252, befasst sich mit der vorgelagerten Gewinnung, Verarbeitung, dem Recycling, der Überwachung und Diversifizierung. Ihre 2030 Zielvorgaben betreffen politische Kapazitäten und sind keine Einfuhrverbote: 10 % des jährlichen EU-Verbrauchs sollen in der Union gewonnen, 40 % verarbeitet und 25 % recycelt werden, wobei auf einer relevanten Verarbeitungsstufe höchstens 65 % des jährlichen Verbrauchs jedes strategischen Rohstoffs aus einem einzigen Drittland stammen dürfen.

Am 4. März 2026 schlug die Kommission den Rechtsakt zur Beschleunigung der Industrie vor. Der Vorschlag zielt darauf ab, Leitmärkte für CO₂-arme und in Europa hergestellte Produkte zu schaffen, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und durch Bedingungen sicherzustellen, dass bestimmte große ausländische Investitionen innerhalb der EU einen Mehrwert schaffen. Ein Vorschlag ist weder verabschiedet noch anwendbar. Parlament und Rat müssen sich im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren auf den Text einigen, bevor eine endgültige Verordnung in Kraft treten kann.

Die Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vom 2023 beruht auf drei Leitgedanken: die Wettbewerbsfähigkeit der EU fördern, vor festgestellten Risiken schützen und Partnerschaften mit einem möglichst breiten Spektrum von Ländern eingehen. Die Risikobewertung umfasst widerstandsfähige Lieferketten, die physische Sicherheit und Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen, Technologiesicherheit und Technologieabfluss sowie die Instrumentalisierung wirtschaftlicher Abhängigkeiten oder wirtschaftlichen Zwang. Verhältnismäßigkeit und Zielgenauigkeit sind wichtig, da übermäßige Kontrollen Investitionen, Handel und Forschung beeinträchtigen können.

Das Instrumentarium verteilt sich auf verschiedene Politikbereiche. Die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen untersucht Risiken für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung, ersetzt jedoch nicht die Fusionskontrolle. Die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten richtet sich gegen Verzerrungen, die durch von Nicht-EU-Staaten gewährte Subventionen verursacht werden. Ausfuhrkontrollen können sensible Güter mit doppeltem Verwendungszweck beschränken. Das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen schafft einen Rahmen für Reaktionen, wenn ein Drittland wirtschaftlichen Druck ausübt, um Entscheidungen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten zu beeinflussen. Handelspolitische Schutzmaßnahmen richten sich anhand festgelegter rechtlicher Kriterien gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren. Maßnahmen zur Forschungssicherheit und Arbeiten zu den Risiken ausgehender Investitionen befassen sich mit dem möglichen Abfluss kritischen Wissens.

Strategische Autonomie bedeutet nicht Autarkie. Die EU verfolgt weiterhin Handelsabkommen, Rohstoffpartnerschaften sowie Partnerschaften für sauberen Handel und Investitionen. Die politische Herausforderung besteht darin, eine gewöhnliche wirtschaftliche Abhängigkeit von einer konzentrierten Abhängigkeit zu unterscheiden, die ausgenutzt werden oder systemische Störungen verursachen könnte. Entscheidungen sollten evidenzbasiert, mit den Mitgliedstaaten koordiniert und mit internationalen Verpflichtungen vereinbar sein.

Der Europäische Rat gibt die allgemeinen strategischen Leitlinien vor. Die Kommission schlägt Rechtsvorschriften vor, setzt Wettbewerbs- und Handelsregeln durch, verwaltet Unionsprogramme und überwacht die Umsetzung. Parlament und Rat erlassen die meisten binnenmarkt- und industriepolitischen Maßnahmen gemeinsam. Die Mitgliedstaaten erteilen Genehmigungen, wählen Projekte aus oder unterstützen sie, setzen zahlreiche Anforderungen durch und gestalten industrielle Investitionen über ihre nationalen Haushalte. Die Europäische Investitionsbank-Gruppe stellt Darlehen, Garantien und Eigenkapitalunterstützung bereit, während Agenturen und Partnerschaften spezialisierte Umsetzungsleistungen erbringen.

Die Umsetzung hängt daher von der Koordinierung und nicht von einer einzigen industriepolitischen Behörde ab. Projekte müssen möglicherweise gleichzeitig die Vorschriften über Umweltprüfungen, die Auftragsvergabe, staatliche Beihilfen und sektorspezifische Anforderungen erfüllen. Schnellere Genehmigungsverfahren setzen materielle Standards nicht automatisch außer Kraft. Eine EU-Finanzierung macht nationale Beihilfen nicht automatisch rechtmäßig, und die Einstufung als strategisches Projekt hebt nicht jede Genehmigungspflicht auf.

Ordnen Sie zunächst das Dokument ein: Strategie, Vorschlag, verabschiedeter Rechtsakt oder anwendbare Verpflichtung. Bestimmen Sie anschließend die Rechtsgrundlage und die Zuständigkeit. Ordnen Sie danach das Problem dem passenden Instrument zu: Innovationsfinanzierung, Genehmigung, Auftragsvergabe, staatliche Beihilfen, handelspolitische Schutzmaßnahmen, Investitionsprüfung oder Überwachung der Lieferkette. Bestimmen Sie abschließend die zuständige Ebene. Viele falsche Antworten weisen der Kommission jede Aufgabe zu oder unterstellen, dass die Mitgliedstaaten jedes bevorzugte nationale Unternehmen ohne Beschränkungen durch die EU subventionieren dürfen.