Wer schlägt normalerweise EU-Rechtsvorschriften vor?
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Antwort
Die Europäische Kommission — sie verfügt über ein nahezu ausschließliches Recht zur Gesetzgebungsinitiative.
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Das Parlament und der Rat können die Kommission auffordern, Rechtsvorschriften vorzuschlagen; Bürgerinnen und Bürger können dies über die Europäische Bürgerinitiative tun.
Konsolidierte Fassung des EUV (EUR-Lex) — eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:12016M/TXT
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