DSA: horizontale Plattformregulierung, nicht nur soziale Medien

Der Digital Services Act ist eine horizontale Verordnung, das heißt, er gilt umfassend für alle Online-Vermittlungsdienste oder Plattformen, die Nutzer miteinander verbinden, Inhalte speichern oder Online-Marktplätze bereitstellen. Anders als die GDPR, die sich auf personenbezogene Daten konzentriert, richtet sich der DSA gegen illegale Inhalte, mangelnde Transparenz in der Werbung und systemische Risiken wie Desinformation. Ein häufiger Fehler ist die Annahme, er erfasse nur die großen sozialen Netzwerke – tatsächlich gilt er auch für Cloud-Dienste, Hostingdienste und sogar kleine E-Commerce-Websites, wobei die Pflichten nach Größe und Reichweite abgestuft sind.

Um Verwechslungen in Prüfungsfragen zu vermeiden, denken Sie daran, dass der DSA die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr nicht ersetzt, sondern aktualisiert. Werden in einer Frage „illegale Inhalte“ oder „Transparenzberichte“ erwähnt, denken Sie an den DSA; geht es um „personenbezogene Daten“, denken Sie an die GDPR. Ein hilfreicher Ausschlusstrick: Betrifft das Szenario die Verantwortung einer Plattform für nutzergenerierte Inhalte, ist wahrscheinlich der DSA die einschlägige Verordnung und nicht das Urheberrecht oder der Verbraucherschutz. Beachten Sie außerdem, dass die Bewertungen systemischer Risiken nach dem DSA nur für sehr große Plattformen gelten (mit über 45 Millionen Nutzern in der EU).

Eine kompakte Merkhilfe zum Anwendungsbereich des DSA besteht darin, ihn als das „Regelwerk für digitale Vermittler“ zu betrachten – also für jeden Dienst, der Inhalte hostet, übermittelt oder Nutzer online miteinander verbindet. Fragen Sie sich zur Selbstkontrolle: „Würde diese Pflicht für einen Cloud-Speicheranbieter gelten?“ Wenn ja, handelt es sich wahrscheinlich um den DSA. Denken Sie daran: Beim DSA geht es um die Verantwortlichkeit von Plattformen, nicht um Datenschutz.