Kap. 3 Gesetzgebungsverfahren Konzept
Frage

Was ist die EU-Agenda für „bessere Rechtsetzung“?

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Antwort

Ein Rahmen, mit dem sichergestellt werden soll, dass Rechtsvorschriften evidenzbasiert und effizient sind; hierzu dienen Folgenabschätzungen, Konsultationen der Interessenträger und das REFIT-Programm zur Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands.

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Ziel sind Transparenz sowie verhältnismäßige und fundierte Rechtsvorschriften.

Bessere Rechtsetzung (commission.europa.eu/law/law-making-process)
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