Kap. 3 Gesetzgebungsverfahren Konzept
Frage

Nennen Sie Politikbereiche, in denen der Rat weiterhin einstimmig beschließt.

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Antwort

Sensible Bereiche wie die Besteuerung, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die EU-Mitgliedschaft und einige Angelegenheiten der sozialen Sicherheit.

💡

Hier wird das Parlament in der Regel lediglich angehört oder muss seine Zustimmung erteilen; eine Mitentscheidung findet nicht statt.

Konsolidierte Fassung des AEUV (EUR-Lex) – eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:12016E/TXT
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