Was ist das besondere Gesetzgebungsverfahren der Zustimmung?

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Antwort

Das Parlament muss den Rechtsakt als Ganzes billigen (oder ablehnen), ohne ihn ändern zu können.

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Dieses Verfahren wird beim Beitritt neuer Mitglieder, bei Austrittsabkommen und bei vielen internationalen Übereinkünften angewandt.

Konsolidierte Fassung des AEUV (EUR-Lex) – eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:12016E/TXT

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