Welche Rechtswirkung haben Empfehlungen und Stellungnahmen?

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Antwort

Sie sind nicht verbindlich.

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Sie dienen dazu, einen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen oder eine Vorgehensweise vorzuschlagen („Soft Law“).

Konsolidierte Fassung des AEUV (EUR-Lex) – eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:12016E/TXT

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