Welchen rechtlichen Status hat die Charta der Grundrechte der Europäischen Union?

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Antwort

Seit dem Vertrag von Lissabon (2009) rechtsverbindlich und mit demselben rechtlichen Rang wie die Verträge ausgestattet.

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Sie bindet die Organe und Einrichtungen der EU sowie die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des EU-Rechts.

Konsolidierte Fassung des EUV (EUR-Lex) — eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:12016M/TXT

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Welchen rechtlichen Status hat die Charta der Grundrechte der Europäischen Union?

Seit dem Vertrag von Lissabon (2009) rechtsverbindlich und mit demselben rechtlichen Rang wie die Verträge ausgestattet.

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