Fassen Sie die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Übertragung von Befugnissen auf eine EU-Agentur zusammen.
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Antwort
Keine Übertragung wesentlicher politischer Entscheidungen; klar umschriebene Befugnisse; objektive Kriterien; Verfahrensgarantien; uneingeschränkte gerichtliche Kontrolle; Wahrung des institutionellen Gleichgewichts.
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Meroni und ESMA bilden gemeinsam eine Doktrin der „kontrollierten Befugnisübertragung“. Wesentliche Elemente verbleiben beim Gesetzgeber (Art. 290 AEUV).
Geschichte und Verträge der EU (EUR-Lex / european-union.europa.eu)
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