Welche Rolle hat der Europäische Rat, und wer ist sein (halb-)ständiger Präsident?
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Antwort
Artikel 15 EUV: Er gibt der EU die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt ihre allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten fest; er hat einen Präsidenten, der für 2,5 Jahre gewählt wird (einmalige Wiederwahl möglich).
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Er wird nicht gesetzgeberisch tätig. Er setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs sowie seinem Präsidenten und dem Präsidenten der Kommission zusammen.
Konsolidierte Fassung des EUV (EUR-Lex) — eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:12016M/TXT
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