Müssen alle Vereinbarungen gemäß Artikel 295 verbindlich sein?
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Antwort
Nein. Artikel 295 besagt, dass sie verbindlichen Charakter haben können. Die Interinstitutionelle Vereinbarung zur besseren Rechtsetzung vom 13. April 2016 ist ein konkretes Beispiel für die Zusammenarbeit in diesem Rahmen.
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