Dient Artikel 80 AEUV als Rechtsgrundlage für den Erlass von EU-Rechtsakten?
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Antwort
Nein. Artikel 80 ist keine Rechtsgrundlage; er ist ein Grundsatz, der bei Rechtsakten, die auf der Grundlage der Artikel 77, 78 und 79 AEUV erlassen werden, zu beachten ist und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen vorschreibt.
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