Ch.6 Gezielte Wiederholung Konzept

Frage

Können Kommissionspersonal oder -ausrüstung für diesen Wahlkampf genutzt werden?

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Antwort

Nein. Artikel 10 verbietet die Nutzung der personellen oder materiellen Ressourcen der Kommission für den Wahlkampf.

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Lesen Sie die verlinkte Lektion für den Anwendungsbereich und die Ausnahmen.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:32018D0221(02)

Kommissionsmitglieder als Kandidaten bei Europawahlen Anweisungsbefugte und Haushaltsverantwortlichkeiten

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