Welche Schwellenwerte gelten für eine qualifizierte Mehrheit im Rat (Regel der doppelten Mehrheit)?

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Antwort

Mindestens 55 % der Mitgliedstaaten (15 von 27), die mindestens 65 % der Bevölkerung der EU vertreten.

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Für eine Sperrminorität sind mindestens 4 Mitgliedstaaten erforderlich. Seit dem Vertrag von Lissabon ist dies das Standardverfahren.

Konsolidierte Fassung des EUV (EUR-Lex) — eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:12016M/TXT

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Welche Schwellenwerte gelten für eine qualifizierte Mehrheit im Rat (Regel der doppelten Mehrheit)?

Mindestens 55 % der Mitgliedstaaten (15 von 27), die mindestens 65 % der Bevölkerung der EU vertreten.

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