Was ist die Hauptfunktion des Europäischen Rates – und was darf er NICHT tun?

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Antwort

Er legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und strategischen Prioritäten der EU fest; er übt KEINE Gesetzgebungsfunktion aus.

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Auf seinen Gipfeltreffen werden Blockaden überwunden und der Integrationsprozess gesteuert, doch er erlässt keine Rechtsvorschriften.

Geschichte und Verträge der EU (EUR-Lex / european-union.europa.eu)

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Zusammensetzung des Europäischen Rates Unterscheidung der beiden Räte

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Was ist die Hauptfunktion des Europäischen Rates – und was darf er NICHT tun?

Er legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und strategischen Prioritäten der EU fest; er übt KEINE Gesetzgebungsfunktion aus.

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