Grundlagen, Zuständigkeiten und Grundsätze

Die Union wird nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen übertragen haben (Artikel 5 Absatz 2 EUV). Die Zuständigkeiten sind ausschließlich, geteilt oder unterstützend. In Bereichen der ausschließlichen Zuständigkeit kann nur die Union gesetzgeberisch tätig werden, während die Mitgliedstaaten tätig werden können, wenn sie von der Union dazu ermächtigt wurden oder zur Durchführung von Rechtsakten der Union. In Bereichen der geteilten Zuständigkeit können die Mitgliedstaaten tätig werden, soweit die Union ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat oder ihre Ausübung beendet hat. Die unterstützende Zuständigkeit erlaubt es der Union, Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, zu koordinieren oder zu ergänzen, ohne die nationalen Rechtsvorschriften zu harmonisieren, soweit die Verträge eine Harmonisierung ausschließen.

Die Subsidiarität gilt nur in Bereichen, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. Die Union wird nur tätig, wenn die Ziele von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind (Artikel 5 Absatz 3 EUV). Die Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Maßnahmen der Union nicht über das zur Erreichung der Vertragsziele erforderliche Maß hinausgehen (Artikel 5 Absatz 4 EUV). Beide Grundsätze beschränken das Handeln der Union und sind gerichtlich überprüfbar. Die nationalen Parlamente überwachen die Subsidiarität nach dem Protokoll Nr. 2, die endgültige Kontrolle liegt jedoch beim Gerichtshof.

Nach Artikel 4 Absatz 3 EUV unterstützen sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben aus den Verträgen. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den Verträgen und unterlassen Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten. Die nationale Verfahrensautonomie wird geachtet, ist jedoch durch die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität beschränkt: Nationale Rechtsbehelfe bei Verstößen gegen das Unionsrecht dürfen nicht weniger günstig ausgestaltet sein als bei ähnlichen innerstaatlichen Ansprüchen und die Ausübung der Rechte aus dem Unionsrecht nicht praktisch unmöglich machen.

Der Vorrang bedeutet, dass eine entgegenstehende nationale Vorschrift die Wirksamkeit des anwendbaren Unionsrechts nicht beeinträchtigen kann. Die unmittelbare Wirkung ermöglicht es Einzelnen, sich vor nationalen Gerichten auf das Unionsrecht zu berufen, wenn die Vorschrift hinreichend klar, bestimmt und unbedingt ist. Verordnungen haben in der Regel unmittelbare Wirkung; Richtlinien können unmittelbare Wirkung nur gegenüber dem Staat (vertikal) entfalten und nur, wenn sie nicht fristgerecht oder fehlerhaft umgesetzt wurden. Richtlinien können aus sich heraus keine Verpflichtungen für Einzelne begründen (keine horizontale unmittelbare Wirkung).

Die nationalen Gerichte müssen das nationale Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks einer anwendbaren Richtlinie auslegen (richtlinienkonforme Auslegung). Verletzt ein Mitgliedstaat das Unionsrecht, kann die Staatshaftung Ersatz für den durch einen hinreichend qualifizierten Verstoß verursachten Schaden bieten, sofern die Vorschrift bezweckt, Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und ein Kausalzusammenhang besteht. Allgemeine Grundsätze wie Rechtssicherheit und Vertrauensschutz verlangen klare und vorhersehbare Regelungen sowie präzise Zusicherungen einer zuständigen Stelle.